Die Linke hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen. Parteichefin Ines Schwerdtner und ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken kritisierten steigende Beiträge, höhere Medikamentenkosten und eine aus ihrer Sicht ungerechte Finanzierung der Krankenkassen. Auch der Hausärzteverband sprach von einem „planlosen Sammelsurium an Kürzungen“ und drohte mit Protestaktionen.
Kritik der Linken an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen. Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten. „Die Hauptkritik ist, dass vor allem die Patientinnen und eben auch die Beschäftigten dafür bezahlen müssen“, sagte Schwerdtner RTL und ntv. „Das sehen wir überhaupt nicht ein.“
Schwerdtner forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten. „Auch die Reichen“ sowie Pharmakonzerne sollten stärker beteiligt werden, sagte sie RTL und ntv. Zugleich kündigte sie weiteren Widerstand gegen die Pläne an. „Wir werden weder das Personal noch die Patientinnen unter den Bus werfen“, sagte sie RTL und ntv. Wenn bei Gesundheit, Rente und Daseinsvorsorge während einer Energiekrise gespart werde, sei das „absoluter Wahnsinn“.
„Angriff auf uns alle“
Schwerdtners Co-Parteichef Jan van Aken sagte der „Welt“: „Das ist keine Reform, sondern ein Angriff auf uns alle. Freuen dürfen sich die Pharma-Lobby und die Konzerne“, so van Aken. Für die vielen hart arbeitenden Menschen bedeute das vor allem eines: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden.
Das Grundproblem der „ungerechten“ Finanzierung der Krankenkassen bleibe bestehen, die Gewinne für Pharmaunternehmen oder die „Zwei-Klassen-Medizin“ blieben unangetastet, kritisierte der Linke-Vorsitzende in der „Welt“. Das alles nur, weil man sich nicht traue, sich mit den Milliardären im Land anzulegen, und stattdessen schaue, wo man allen noch etwas wegnehmen könne.
Hausärzteverband warnt vor Folgen
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, kritisierte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Er fordert Nachbesserungen und droht mit Protestaktionen. „Diese Reform ist keine faire Lastenverteilung, sondern ein planloses Sammelsurium an Kürzungen“, sagte Blumenthal-Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont würden, werde vor allem an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen. Gleichzeitig würden dringend notwendige Strukturreformen unmöglich gemacht. Besonders fatal sei, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzesentwurf die Umsetzung eines hausärztlichen Primärversorgungssystems torpediere, bevor sie die Reform überhaupt gestartet habe.
„Weswegen hausärztliche Praxen finanziell sanktioniert werden sollen, wenn sie mehr Patientinnen und Patienten in den nachgewiesenermaßen besser funktionierenden HZV-Verträgen koordiniert versorgen, konnte uns bisher niemand erklären“, fügte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinzu. So rücke die angekündigte Umsetzung eines hausärztlichen Primärversorgungssystems in weite Ferne.
Blumenthal-Beier forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Die Ministerin habe nun die Chance, durch gezielte Nachbesserungen das Schlimmste zu verhindern, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ansonsten würden die Konsequenzen für jeden gesetzlich Versicherten sehr deutlich spürbar sein.
Abschließend warnte er vor möglichen Protesten: „Die Ministerin muss sich darüber im Klaren sein, dass die Hausärztinnen und Hausärzte nicht bereit sind, immer wieder den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn uns gleichzeitig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.“ Im Zweifel würden die Hausärzte ihren Unmut auch durch Protestaktionen zum Ausdruck bringen, sagte Blumenthal-Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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