Die AOK übt scharfe Kritik am vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und spricht von einer Fehlsteuerung der Gesundheitspolitik. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann sieht in dem Vorhaben statt einer großen Gesundheitsreform vor allem ein Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Sie warnt vor steigenden Beitragssätzen und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
AOK sieht „Haushaltssanierungsgesetz“ statt Gesundheitsreform
Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem „Haushaltssanierungsgesetz“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch.
Nach Darstellung der AOK sollen die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Gleichzeitig falle die Erhöhung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro aus Sicht des Verbandes lediglich „symbolisch“ aus. „Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick“, sagte Reimann. Das Einsparvolumen auf der Ausgabenseite werde weiter geschmälert, anstatt die von der Finanzkommission Gesundheit aufgezeigten Einsparpotenziale auszuschöpfen.
Verhaltenes Lob und Kritik an Pharmaindustrie
Positiv bewertete die AOK das im Gesetzentwurf enthaltene Versprechen einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke. Zustimmung signalisierte der Verband außerdem zur geplanten Abmilderung sozialer Härten beim Krankengeld sowie bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Reimann kritisierte zugleich, dass die Pharmaindustrie in Deutschland einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten solle.
Forderung nach Korrekturen im Parlament
Im parlamentarischen Verfahren müssten die bestehenden Schieflagen und neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden, forderte Reimann. In der jetzigen Form könne das Gesetz seiner Zielstellung der Beitragssatzstabilisierung nicht gerecht werden. Sie warnte vor möglichen Beitragssatz-Anstiegen zum Jahreswechsel und forderte einen wirksamen Beitrag des Bundes zur kostendeckenden Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die Kürzung des Bundeszuschusses sei nicht akzeptabel und sollte zurückgenommen werden. Zudem sei ein wirksamer Sparbeitrag der Pharmaindustrie zum GKV-Sparpaket notwendig.
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