Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert. Auch aus der Grünen-Fraktion kommen deutliche Zweifel, ob die Reformpläne zu mehr Gleichberechtigung beitragen. Im Zentrum der Kritik stehen die geplante Verkürzung der Bezugsdauer und die Auswirkungen auf Mütter.
Kritik der Linken an Kürzung der Bezugsdauer
Heidi Reichinnek
Reichinnek verwies darauf, dass es zwar ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Kita-Platz gebe, die Zeit der Eingewöhnung in der Kindertagesstätte jedoch durch die Kürzung nicht mehr abgedeckt werde. Eltern könnten ihr Kind am ersten Tag ja nicht einfach vor die Kita stellen und dann zur Arbeit fahren, sagte Reichinnek der „Süddeutschen Zeitung“.
Zudem äußerte sie Zweifel am gleichstellungspolitischen Nutzen der geplanten Aufteilung der Elterngeldmonate. Weil nur jeder vierte Vater Elternzeit nehme, bedeute die Neuregelung nach ihrer Einschätzung, dass für viele Familien nach neun Monaten Schluss sei und Mütter danach monatelang ohne eigenes Einkommen dastünden.
Grüne sehen Gefahr zusätzlicher Belastungen für Mütter
Auch die Grünen bezweifeln, dass die Reform zu mehr Gleichberechtigung führt. Zwar sei es grundsätzlich richtig, Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit zu schaffen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“. Der von der Bundesregierung gewählte Weg sei jedoch widersprüchlich.
Wie Reichinnek kritisierte Khan, dass Mütter nur neun Monate im Basis-Elterngeldbezug bleiben können. Im Ergebnis werde dieser Vorschlag vor allem Mütter belasten. Wenn der Partner seine drei Elterngeldmonate nicht nehmen könne oder wolle, hätten Mütter keine Möglichkeit mehr, ihr Kind im ersten Lebensjahr voll zu betreuen, ohne dabei in finanzielle Nöte zu geraten, sagte Khan der „Süddeutschen Zeitung“. Das führe zu mehr finanzieller Abhängigkeit und Brüchen in der Erwerbsbiografie von Müttern.
Geplante Neuregelung des Elterngelds
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht vor, dass die Bezugsdauer des Elterngelds von maximal 14 auf maximal 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen Elternteile je drei Monate verpflichtend im Elterngeldbezug bleiben, um die volle Leistung zu erhalten. Sechs Monate können zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden. Alleinerziehende können demnach 12 Monate Elterngeld beziehen.
