Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht die Bundesregierung und die Sozialpartner in der Pflicht, ihre Politik konsequent auf die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Deutschland auszurichten. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mit Arbeitgebern und Gewerkschaften mahnte er zugleich zu realistischen Erwartungen und warnte davor, Hoffnungen auf schnelle umfassende Lösungen zu hoch zu schrauben.
Wachstum als Grundlage des Sozialstaats
Olaf Lies fordert, dass Entscheidungen der Bundesregierung und der Sozialpartner darauf abzielen, in Deutschland wieder mehr Wachstum zu ermöglichen. „Ohne mehr Wertschöpfung fehlen die Einnahmen, auf denen Rente, Pflege und Krankenversicherung jeden Monat beruhen“, sagte der Sozialdemokrat dem „Tagesspiegel“. Die Finanzierung des gesamten Sozialstaats fuße auf Wachstum, jedoch hätten die letzten Krisenjahre dies nicht ermöglicht. „Wir müssen dem jetzt jede Entscheidung unterordnen“, so Lies. Gerade dabei hoffe er auf ein gemeinsames Verständnis von Sozialpartnern und Regierung.
Gedämpfte Erwartungen vor Koalitionsrunde
Zugleich dämpfte Lies vor einem Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften am Mittwoch die Erwartungen. Die gemeinsamen Gespräche mit der Wirtschaftsseite und den Sozialpartnern seien sehr wichtig, betonte er. Er gehe aber nicht davon aus, dass am Mittwoch „gleich das große Paket“ stehe. Das sei nicht realistisch, und daher sei man „auch hier gut beraten, die Erwartungen im Vorfeld nicht wieder ins Unermessliche zu schrauben“.
Basis für weiteren Prozess
Nach den Worten von Lies geht es bei den anstehenden Beratungen darum, am Mittwoch eine Grundlage für den weiteren gemeinsamen Prozess zu finden. Zudem gelte es, eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln, „wie man diese Herausforderungen mit der nötigen Sachlichkeit und zugleich mit Klarheit angehe“.
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