Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von den Mineralölkonzernen, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Der sogenannte Tankrabatt müsse nach seinen Worten an den Zapfsäulen transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden, um sicherzustellen, dass der staatliche Preisnachlass tatsächlich bei den Kunden ankommt.
Forderung nach Transparenz beim Tankrabatt
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab dem 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und den entsprechenden Preisnachlass an den Tankstellen nachvollziehbar auszuweisen. „Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen“, sagte Lies der „Welt am Sonntag“. „Sonst profitieren am Ende die Falschen.“
Seine Erwartung sei, „dass der Preisnachlass an den Tankstellen ausgewiesen werden“ müsse, so Lies weiter gegenüber der „Welt am Sonntag“. Der „Tankrabatt“ wurde an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Er soll für zwei Monate gelten.
Einschätzung zur Versorgungslage
Lies rechnet derzeit nicht mit einer Knappheit bei Benzin und Diesel. „Aktuell haben wir die Lage im Griff. Deutschland ist beim Öl nicht so einseitig abhängig, wie das vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine beim Gas der Fall war“, so der niedersächsische Regierungschef.
Allerdings müssten sich Bund und Länder auf verschiedene Szenarien vorbereiten. „Das heißt, dass wir sicherstellen, dass ausreichend Rohölmengen verfügbar bleiben. Dafür haben wir im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur hohe Kompetenz versammelt, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Versorgungssicherheit organisieren kann.“
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