Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat vor dem Nato-Gipfel in Ankara kritisiert, dass nicht alle Bündnispartner ihre Zusagen zur Aufrüstung einhalten. Zugleich warnte er vor Spannungen im Verhältnis zu den USA und mahnte mehr Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit an. In Bezug auf mögliche Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Krieges forderte er klare europäische Positionen, bevor über ein Verhandlungsteam entschieden werde.
Rinkevics warnt vor mangelnder Umsetzung von Nato-Zusagen
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sieht mit Sorge, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit sind, ihre Vereinbarungen zur Aufrüstung umzusetzen. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Ankara diese Woche sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), dass er hoffe, dass dieser Risse im Verhältnis zu Amerika kitte. Sein Land sei bereit, in der Straße von Hormus zu helfen, und habe auch schon das Fünf-Prozent-Ziel der Nato fast erreicht. „Dass nicht alle Verbündeten bereit sind, umzusetzen, was wir vereinbart haben, sehe ich allerdings auch mit Besorgnis“, sagte der Präsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Je näher man an Russland liegt, desto besser versteht man die Herausforderungen und die Bedrohungen“, so Rinkevics laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“. Es müsse jedem Nato-Alliierten klar sein, dass man das nicht für Amerika mache, sondern für die europäische Sicherheit. „Es gibt so viele großartige Ankündigungen, was wir in Europa alles tun müssen. Aber dann tun dafür ausgerechnet jene am wenigsten, die Amerika am deutlichsten kritisieren“, sagte der Präsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das könnte sich noch zu einer ernsthaften Herausforderung entwickeln.“ Rinkevics wollte auf Nachfrage aber kein Land konkret benennen.
Forderung nach klaren europäischen Zielen für Ukraine-Verhandlungen
Klare Bedingungen formulierte Rinkevics für eine europäische Führung bei Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges. Natürlich müsse Europa am Verhandlungstisch sitzen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir selbst sollten uns aber vorher darauf einigen, was wir in diesen Verhandlungen erreichen wollen. Was ist das europäische Interesse? Nur um des Redens willen zu reden, ist keine Verhandlungsstrategie“, sagte er. „Wie soll ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine und die Sicherheit für den europäischen Kontinent aussehen, das müssen wir unter uns klären.“ Dann erst müsse man diskutieren, wer für Europa verhandle. „Das wird nicht leicht sein, weil es auch in der EU Staaten gibt, die trotz allem noch sehr unterschiedlich auf Russland blicken“ sagte Rinkevics der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kritik am Alleingang europäischer Spitzenpolitiker
Mit Blick auf den Anspruch der E3, also Berlin, Paris und London, führend für Europa zu verhandeln, sagte der lettische Präsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wenn wir uns als EU auf das Verhandlungsteam einigen und es einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur Abstimmung der Standpunkte gibt, ist das in Ordnung.“ Es sei aber nicht in Ordnung, „wenn europäische Staats- und Regierungschefs oder EU-Vertreter versuchen, Kanäle nach Moskau zu etablieren, ohne einen Auftrag dafür erhalten zu haben“.
