Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin fordern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Entlastung bei den Energiekosten. Die beiden SPD-regierten Länder drängen den Bund unter anderem zu einer schnellen Senkung der Stromsteuer und zu strukturellen Änderungen bei staatlichen Preisbestandteilen.
Länder dringen auf niedrigere Energiekosten
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) verlangen vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin eine spürbare Absenkung der Energiekosten. In einem Beschlussvorschlag der beiden Bundesländer für die am Donnerstag tagende Ministerpräsidenten-Konferenz, aus dem die Zeitung „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert, werden konkrete Schritte gefordert.
Darin heißt es in Bezug auf die Länder: „Sie fordern die Bundesregierung gleichwohl auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie sowie die Importabhängigkeiten strukturell zu reduzieren.“ Ziel sei es, die Preisbelastung zu verringern und Abhängigkeiten bei Energieimporten zu mindern.
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Um die Strompreise kurzfristig zu senken und die Anreize für die Elektrifizierung zu erhöhen, solle nach dem Willen der beiden Länder schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Diese Maßnahme wird in dem Beschlussvorschlag als zentraler Hebel für eine rasche Entlastung hervorgehoben.
Ausbau erneuerbarer Energien und nationale Erdgasreserve
In dem Antrag fordern die beiden Landesregierungen zudem den wieder verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie. Außerdem verlangen sie mehr Flexibilität bei der Nutzung lokaler Energiequellen und den Aufbau einer „nationalen Erdgasreserve“.
Schwesig begründete den Vorstoß der beiden Bundesländer auf Anfrage der Zeitung „Welt“ so: „Auf der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist für mich das Wichtige, dass die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu brauchen wir niedrigere Energiekosten in Deutschland.“
