Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Bundesregierung angesichts historischen Niedrigwassers. Sie setze auf Symptombekämpfung statt auf Ursachen und Klimaschutz. Verkehrsminister Volker Bilger fehlen seiner Meinung nach Ideen zur CO2-Reduktion.
Kritik an fehlender Klimapolitik
"Die Flüsse trocknen aus. Die Schiffe können nicht fahren. Und dem neuen Verkehrsminister fällt nicht mehr ein, als tiefere Fahrrinnen und andere Schiffstypen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Das reiche aber nicht aus. Es sei bezeichnend für diese Bundesregierung, dass alles diskutiert werde – außer Klimaschutz. Auf die Idee, dass Verkehrsminister Volker Bilger als Verkehrsminister auch Vorschläge zur Senkung der CO2-Emissionen in der Hand haben sollte, komme dieser nicht, kritisierte der Grünen-Vorsitzende.
"Es ist immer das Gleiche: Statt an die Ursachen zu gehen, klebt die Bundesregierung Pflaster auf immer größer werdende Wunden." Es sei die logische Fortsetzung einer Politik, die die größte fossile Energiekrise seit Jahrzehnten mit fossiler Subvention beantworte, statt die fossile Abhängigkeit zu verringern. Ohne an die Ursachen der von Menschen gemachten Klimakrise zu gehen, löse man die Probleme nicht dauerhaft.
"Wenn der Rhein irgendwann gar kein Wasser mehr führt, nutzen auch tiefere Fahrrinnen und andere Schiffstypen nichts. Die Menschen haben eine andere Politik verdient", so Banaszak weiter.
