Mehrere Bundesländer wollen sich auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete starkmachen. Sie halten die aktuelle Pro-Kopf-Finanzierung des Bundes für unzureichend und verlangen eine dauerhafte Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten.
Länder dringen auf Rückkehr zur alten Finanzierungslogik
Auf der Integrationsministerkonferenz wollen die Länder eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund formulieren. „Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“, sagte Verena Schäffer (Grüne), NRW-Integrationsministerin und Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so Schäffer laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“.
Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund den Ländern jedes Jahr einen Pauschbetrag zur Unterstützung bei Aufgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten. Im Jahr 2019 betrug dieser Betrag 2,44 Milliarden Euro, ging anschließend aber stark zurück. Seit 2024 überweist der Bund den Ländern eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller.
Kritik an Pro-Kopf-Pauschale
Die Länder fordern nun eine Neuauflage der alten Systematik der Integrationspauschale. Nach ihrer Darstellung reicht die Pro-Kopf-Pauschale nicht mehr aus, weil die Kosten gestiegen seien. Sie verweisen darauf, dass sowohl Länder als auch Kommunen auf verlässliche Mittel angewiesen seien, um Integrationsangebote aufrechterhalten zu können.
Bis zum Dienstag hatten sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Damit liegt nach Angaben der Antragsteller ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Bundesländer auf der Integrationsministerkonferenz vor.
Kommunen im Fokus der Forderungen
Vor allem die Lage der Städte und Gemeinden spielt in den Forderungen der Länder eine zentrale Rolle. Schäffer betonte die Bedeutung einer langfristigen Finanzierung durch den Bund: „Vor allem die Kommunen seien auf die Unterstützung des Bundes angewiesen“, sagte sie laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“. Weiter erklärte sie: „Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.“
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