Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt und kritisiert das dortige Wahlprogramm scharf.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) wirft er der AfD eine „rückwärtsgewandte“ Politik vor und wendet sich gegen Angriffe der Partei auf Kirchen. Zugleich spricht er der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern indirekt Unterstützung aus.
Warnung vor AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Mit Umfragewerten nahe 40 Prozent steigt nach seinen Worten derzeit die Wahrscheinlichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „Die Frage, wer regiert, entscheidet sehr viel“, so Kretschmer in der FAS. „Das ist bereits der Fall, wenn es um einen Oberbürgermeister oder einen Landrat geht.“
Einschätzung zur Strategie im Umgang mit der AfD
Von der These, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung entzaubere, hält Kretschmer nichts. „Die Lösung, die AfD wieder kleiner zu machen, liegt nicht darin, sie in die Verantwortung zu bringen. Die Lösung liegt aber auch nicht in großen Demonstrationen gegen die AfD. Und auch nicht in Bekenntnisschwüren, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeitet“, so der sächsische Regierungschef gegenüber der FAS. „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir zeigen, dass die Institutionen und die Verfahrensregeln, die wir uns geben, erfolgreich die Probleme des Landes lösen. Das tun sie im Moment in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung aber nicht ausreichend.“
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