Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher dringen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund. Der GKV-Spitzenverband fordert, dass der Staat die derzeit bestehende Finanzierungslücke von geschätzten 12 Milliarden Euro pro Jahr nach und nach schließt.
Krankenkassen fordern Stufenmodell
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, erneuerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online die Forderung nach einer grundlegenden Neuregelung der Finanzierung. „Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor“, sagte Blatt T-Online. Er verwies dabei auf die aktuelle Haushaltslage des Bundes: „Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar sein.“ (T-Online)
Derzeit zahlt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen den Angaben zufolge monatlich 144 Euro pro Bürgergeldbezieher. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands reicht dieser Betrag jedoch nicht aus, um die tatsächlichen Gesundheitskosten zu decken. Die Krankenkassen würden dadurch mit geschätzten 12 Milliarden Euro im Jahr belastet.
Stufenplan bis zur vollständigen Kostendeckung
Blatt konkretisierte gegenüber T-Online den Vorschlag für ein Stufenmodell. Demnach könnte der Bund zunächst vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahler übernehmen. „Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen.“ Die zusätzlichen Mittel sollten nach Blatts Darstellung vollständig der Entlastung der Beitragszahler zugutekommen. (T-Online)
Juristische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung
Der GKV-Spitzenverband hatte die Bundesregierung Ende 2025 in der Angelegenheit verklagt. Hintergrund ist die aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen unzureichende Pauschale von 144 Euro pro Monat und Bürgergeldbezieher, mit der der Bund derzeit die Gesundheitskosten dieser Versichertengruppe finanziert. Nach Darstellung des Verbands führt diese Unterdeckung zu der jährlichen Belastung der Krankenkassen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro.
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