Die Kommunen dringen vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag auf umfassende Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung sozialer Leistungen und pocht auf klare Regelungen zur Kostenerstattung für kommunale Aufgaben.
Kommunen verlangen tiefgreifende Einsparungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht Bund und Länder beim Thema Sozialausgaben in der Pflicht. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben.“
Es gehe dabei nicht um pauschale Kürzungen, betonte Berghegger laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“. Der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen. Ziel sei vielmehr ein klügerer Einsatz knapper Ressourcen, etwa durch das Zusammenführen von Leistungen. Als Beispiel nannte er die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderungen.
Pooling-Modelle statt Einzelfall-Betreuung
Nach geltendem Recht werde jedem Schüler mit Behinderung ein eigener Begleiter zur Seite gestellt, so Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wegen des Einzelfall-Anspruchs säßen in manchen Klassen fünf oder sechs Betreuer plus Lehrer. Das helfe niemandem, koste aber „unfassbar viel Geld“. Eine gemeinsame Betreuung werde in vielen Fällen ausreichen, sagte der DStGB-Chef.
Solche Pooling-Lösungen könne man nach seinen Worten auch für die Eingliederung von Erwachsenen finden. Dafür brauche es aber eine breite Zustimmung von Bund und Ländern. Mit der teilweise übertriebenen Einzelfallgerechtigkeit habe man „das Große Ganze aus den Augen verloren“, so Berghegger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Forderung nach neuer Lastenteilung und Konnexitäts-Regelung
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Linderung der Finanznot der Kommunen.
Berghegger begründete seinen Appell in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ damit, dass die Ausgaben im sozialen Bereich „im zweistelligen Bereich durch die Decke geschossen“ seien, Jahr für Jahr. Wenn sich nichts ändere, fehlten den Kommunen nach seinen Angaben jedes Jahr 30 Milliarden Euro. An Kredite zu kommen werde dann immer schwieriger, zudem kämen steigende Zinsen hinzu.
„Wir schlagen deswegen vor, die Ausgaben im Sozialbereich zu dritteln: Jeweils ein Drittel für Bund, Länder und Kommunen“, sagte Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann käme man „endlich von den Defiziten runter“. Das hätte nach seiner Einschätzung beim Gesetzgeber ein Umdenken zur Folge: Alle neuen Leistungen würden automatisch auch Bund und Länder teuer zu stehen kommen – und bei Einsparungen würden auch sie finanziell profitieren.
Neben den Einsparungen im Sozialbereich müsse der Bund-Länder-Gipfel nach den Worten Bergheggers eine zweite Weichenstellung vornehmen. „Wir erwarten eine Lösung bei der sogenannten Konnexität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Leistungen beschlossen werden, müssten den Kommunen die Kosten erstattet werden. Auch darüber werde seit Monaten verhandelt. Es brauche eine Entscheidung vor der Sommerpause, „damit man endlich Planungssicherheit habe“.
