Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Entscheidung des Bundesrats gegen die geplante „Entlastungsprämie“ begrüßt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger kritisierte den Vorschlag des Bundes als ein „Geschäft zu Lasten Dritter“ und verwies auf die angespannte Finanzlage der Kommunen.
DStGB sieht Kommunen in existenzieller Finanzkrise
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bewertete die Entscheidung der Länder gegen die sogenannte Entlastungsprämie positiv. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Die Städte und Gemeinden in Deutschland befänden sich in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger weiter. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, „bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter“, ohnehin nicht in der Lage gewesen, eine solche Prämie zu zahlen.
Kritik an drohenden Steuerausfällen
Die Länder hätten aus Sicht des DStGB zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“.
Bundesratsentscheidung gegen steuerfreie Prämie
Der Vorschlag des Bundes sah eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro durch die Arbeitgeber vor. Die Länder hatten im Bundesrat dagegen gestimmt.
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