Schnell noch rein in die weitere Verschuldung, bevor ein neu gebildeter Stadtrat vielleicht etwas mehr auf die Kostenbremse tritt? In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im September verabschiedeten die scheidenden Osnabrücker Ratsmitglieder gleich mehrere Projekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Allein das neue Theater-Probenzentrum, das nüchtern betrachtet nur ein Umbau der bestehenden Herz-Jesu-Kirche am Herrenteichswall sein soll, wird inzwischen mit rund 37 Millionen Euro kalkuliert – damit die Theatersanierung, die ein Vielfaches kosten wird, erst möglich wird.
Alle in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause beschlossenen Großausgaben sind verbunden mit der Hoffnung auf Fördergelder aus Brüssel, Berlin oder Hannover. Wer den Scheck am Ende unterschreiben soll, ist also klar. Ob die erhofften Zuschüsse überhaupt fließen werden, dagegen oft nicht. Und offenbar spielt für viele Ratsmitglieder auch keine große Rolle, dass sämtliche Förderprogramme letztlich nur einen anderen Namen für Steuergeld tragen.
Probenzentrum: 37 Millionen – damit es danach erst richtig teuer wird
Das größte Einzelprojekt der Sitzung – zumindest was die Gewissheit über konkrete Kosten betrifft – war das neue Probenzentrum des Theaters in der ehemaligen Herz-Jesu-Kirche. Zwar wurden formal zunächst weitere Planungsmittel freigegeben, in der Debatte machte Grünen-Ratsherr Jens Meier jedoch deutlich, worum es tatsächlich geht: „Wir reden hier heute nicht nur über zwei Millionen, sondern wir reden über die gesamte Summe.“ Nicht geredet wurde allerdings über die gesamte Summe, die für die Theatersanierung am Ende gezahlt werden soll. Das Probenzentrum ist schließlich nur eine vorbereitende Maßnahme. Auf dem Rathausflur wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand sogar über Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro spekuliert – die möglichen Kostensteierungen innerhalb der kommenden 10 Jahre sind unkalkulierbar
Nach aktuellem Stand wird der Umzug des Probenzentrums in das Kirchenschiff der Herz-Jesu-Kirche zusammen mit allerlei Neu- und Anbauten inzwischen mit rund 37 Millionen Euro beziffert. Befürworter sehen darin die Voraussetzung für die längst überfällige Sanierung des Theaters und zugleich einen Impuls für die Innenstadt. So ganz nebenbei wurde auch der Fahrplan für die Theatersanierung deutlich. Das Probenzentrum wird erst Anfang der 30er Jahre fertig werden – zu viele Sonderwünsche, statt einfach nur die Nutzung eines ausgeräumten Kirchenschiffs. Und erst wenn das Probenzentrum fertig ist, kann mit der Theatersanierung begonnen werden. Die Gesamtkosten dafür? Darüber will man heute besser noch nicht reden, bis dahin wird der Stadtrat noch einmal neu gewählt – mindestens.
Kooperation zwischen Klinikum und Niels-Stensen: Viele Details bleiben offen
Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Eckpunktevereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Osnabrück und den Niels-Stensen-Kliniken.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sprach von einer „historischen Entscheidung“ und warb für Kooperation statt Konkurrenz. Ziel sei es, langfristig die medizinische Versorgung der Region zu sichern und Zugang zu erheblichen Fördermitteln aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds zu erhalten. Auch hier also das Hoffen darauf, dass schon irgendwer die Rechnung bezahlen wird. Was allerdings auch deutlich wurde: Viele wesentliche Fragen sind noch gar nicht abschließend beantwortet. Die eigentliche Gesellschaftsstruktur, die endgültige Aufgabenverteilung sowie zahlreiche finanzielle Details sollen erst in den kommenden Verhandlungen geklärt werden. Der Rat gab damit den politischen Startschuss für ein Projekt, dessen endgültige finanzielle Tragweite heute noch niemand exakt beziffern kann.
Mehrfach wurde auf Fördergelder des Bundes verwiesen. Doch auch diese stammen letztlich nicht aus einer unentwegt druckenden Geldmaschine, sondern werden ebenso von den Steuerzahlern finanziert wie Zuschüsse des Landes Niedersachsen oder Programme der Europäischen Union.
SPD und Grüne gehen getrennte Wege: Kinderbibliothek im „Prelle-Haus“ kommt
Nach langer und teilweise ungewöhnlich emotional geführter Debatte erhielt schließlich auch die neue Kinderbibliothek im ehemaligen Prelle-Gebäude grünes Licht – in einer ungewöhnlichen Mehrheitsentscheidung von CDU und Grünen – ein Bruch der jahrelangen Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen kurz vor der Kommunalwahl.
In der Diskussion war von Mietverpflichtungen in einer Größenordnung von rund 8,7 Millionen Euro über die Vertragslaufzeit die Rede. Dafür investiert allerdings auch der Eigentümer in Brandschutz und Statik. Vertreter der Befürworter – also vor allem aus den Reihen der CDU und der Grünen – lobten die Chance, Leerstand in der Innenstadt zu beseitigen und gleichzeitig ein neues Bildungsangebot zu schaffen. Kritiker bemängelten dagegen, dass alternative Standorte, wie das Haus Tenge (ehemals Restaurant La Vie und Leysieffer), nie ernsthaft geprüft worden seien.
Wieso über Kostendeckung nachdenken, wenn es doch Fördergelder gibt?
Auffällig war, wie häufig während der Sitzung auf mögliche Förderprogramme verwiesen wurde – sei es bei der Kreislaufwirtschaft, beim Theater, bei der Krankenhausstruktur oder anderen Projekten. Politisch mag es attraktiv klingen, wenn Projekte „mit Fördermitteln“ finanziert werden. Tatsächlich handelt es sich aber auch dabei um Steuergeld – unabhängig davon, ob der entsprechende Bescheid aus Brüssel, Berlin oder Hannover stammt.
Kleine Anträge scheitern – oft mit Hinweis auf fehlendes Geld
Bemerkenswert ist der Kontrast zu zahlreichen unter Kostengesichtspunkten deutlich kleineren Projekten, die der Rat zuvor ablehnte. So scheiterten unter anderem ein kommunaler Förderfonds für erfolgreiche Kinder- und Jugendmannschaften, eine neue Machbarkeitsstudie für den „SunGlider“, die Wiedereinführung der Brötchentaste, ein Bürgerbudget für die Innenstadt in Höhe von 250.000 Euro jährlich sowie ein freiwilliges Fahrradregister. Die drei letztgenannten Anträge wurden von der AfD eingebracht, waren also angesichts der Verweigerungshaltung der Altparteien ohnehin schon zum Scheitern verurteilt.
Dass ausgerechnet in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl zahlreiche Großprojekte mit langfristigen finanziellen Folgen auf den Weg gebracht wurden, während gleichzeitig vergleichsweise überschaubare Vorhaben an Kostenargumenten scheiterten, dürfte noch Stoff für den Wahlkampf liefern – ebenso wie die Verpackungssteuer, zu der in unserer Redaktion bereits ein gesonderter Artikel in Arbeit ist.
