Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert, die AfD trete nach außen mit rechtsstaatlichen Positionen auf, sende aber gleichzeitig deutlich radikalere Signale. Im Podcast „Inside AfD“ des Magazins „Politico“, erklärt er, die Partei spiele auf zwei Klavieren.
Forderungen und Rhetorik der AfD
Einerseits versuche die AfD, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in ihrer Rhetorik Dinge, die rechtsstaatlich unmöglich seien, so Knaus. Dazu gehöre die Forderung nach "millionenfacher Remigration", die immer wieder von Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern vorgebracht werde.
Ziel der Remigrationsdebatte
Wer verspreche, einen angeblichen "Volkstod" oder eine "Auflösung des deutschen Volkes" aufzuhalten, rede nicht lediglich über die Abschiebung von Ausreisepflichtigen, betont Knaus. Die ideengeschichtliche Entwicklung des Remigrationsbegriffs führe zu einem eindeutigen Ziel: „Man will Völker trennen“.
Ablehnung der multiethnischen Gesellschaft
Funktionäre, Landesverbände, Jugendorganisationen und Wahlprogramme machten deutlich, worum es einem einflussreichen Teil der Partei gehe, so Knaus: Die multiethnische Gesellschaft Deutschlands werde als Problem betrachtet, das rückgängig gemacht werden solle. "Das ist eine Bedrohung von Deutschen und Menschen, die in Deutschland leben, mit einem gewissen Hintergrund, und das ist verfassungsfeindlich."
Eine konsequente Umsetzung dieser Vorstellungen würde aus seiner Sicht einen Bruch mit der bestehenden politischen und rechtlichen Ordnung voraussetzen. "Man will den Zusammenbruch des Systems, das in Deutschland seit 1949 entstanden ist, tut aber so, als würde man es nur schützen", sagte der Sozialwissenschaftler.
