SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf rechnet nicht damit, dass die Maßnahmen der Bundesregierung Russland von Attacken auf Deutschland abhalten. Die hybride Kriegsführung werde weitergehen, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Maßnahmen gegen russische Aktivitäten
Deutschland müsse zeigen, dass es sich verteidigen könne, betonte Klüssendorf. Dazu zählten die Schließung des russischen Konsulats und des Russischen Hauses sowie Einschränkungen für die russische Schattenflotte. "Das sind, glaube ich, jetzt die richtigen Maßnahmen."
Zugleich müsse die Bundesregierung eine weitere Eskalation verhindern. "Aber wir eskalieren nicht ohne Rücksicht auf die weltweite Situation."
Besondere Sensibilität in Ostdeutschland
Die Sorge vor einer Eskalation sei besonders in Ostdeutschland groß, so Klüssendorf. In Sachsen-Anhalt und allen ostdeutschen Ländern sei die Sensibilität für Frieden und Verteidigungsfähigkeit deutlich ausgeprägter. "Ganz im Gegenteil. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind".
Rolle von Verteidigungsminister Pistorius
Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung der Maßnahmen nicht dabei war, begründete Klüssendorf mit den Zuständigkeiten. Die Maßnahmen seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. „Da gibt es überhaupt kein Weichen und kein Rütteln und das sind genau die richtigen Maßnahmen.“
Pistorius erfülle seine Aufgaben sehr ordentlich und spiele für die SPD als Verteidigungsminister und Aushängeschild eine wichtige Rolle.
