Der CDU-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, schlägt vor, das Parlament stärker in die strategische Planung der Bundeswehr einzubinden. Gleichzeitig will er die bisherige Praxis der 25-Millionen-Euro-Vorlagen abschaffen.
Kontrollgremium für Verteidigungsplanung
"Das Parlament sollte sich stärker um die strategische Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums kümmern – zu einem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll beeinflusst werden können". Dies sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Background Sicherheit & Verteidigung" von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt".
Forderungen zu Fähigkeiten und Mengen
"Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten kaufen und zweitens die richtige Menge." Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass wir aus Jux und Dollerei alles kaufen, was sich die Truppe gerade wünscht".
Vorschlag zur Abschaffung der Vorlagen
Dafür solle das Verteidigungsministerium "einen Plan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben vorlegen". Weil das sensible Informationen seien, die Rückschlüsse auf militärische Fähigkeitslücken zuließen, wolle er "ein parlamentarisches Kontrollgremium, wie wir es für die Geheimdienste haben, auch für die Verteidigungsplanung etablieren". Im Gegenzug könnte aus seiner Sicht die bisher notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses zu einzelnen Beschaffungsvorlagen entfallen: "Wir können die 25-Millionen-Euro-Vorlagen abschaffen."
Röwekamp schlägt vor, die bisher notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses zu einzelnen Beschaffungsvorlagen entfallen zu lassen.
