Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die in der geplanten Einkommensteuerreform versteckte Steuererhöhungen sieht. Die Reform sei im Koalitionsausschuss abgestimmt, betont Klingbeil.
Klingbeil verweist auf Koalitionsbeschluss
Im RTL-"Nachtjournal Spezial", sagte Klingbeil: "Da hat Katherina Reiche eine Position, die ihre eigene Parteiführung nicht vertritt". Die Reform sei im Koalitionsausschuss geeint worden. "Da habe ich sehr hart gekämpft. Dafür, dass diese Gelder genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu entlasten."
Forderung an Kanzler Merz
Zu Reiches Brandbrief erklärte Klingbeil: "Wenn Katherina Reiche nicht passt, dass die Spitzenverdiener nicht entlastet werden" Zugleich betonte er: "Aber ich sage eben auch: Ihr eigener Bundeskanzler hat eine andere Position vertreten, und das werden wir morgen im Kabinett beschließen."
Mit Blick auf die interne Kritik erwartet er ein Machtwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung.“ Im Kabinett könne man ein gemeinsames Signal setzen und „die Menschen um 10 Milliarden“ entlasten. „Ich glaube nur, dass dieses gegen die eigene Regierung Agieren, dass das am Ende nicht der Union nützt, nicht der SPD nützt, sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land.“
