Das Bundeskartellamt will nach dem Auslaufen des Tankrabatts die Entwicklung der Spritpreise genau verfolgen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte an, insbesondere mögliche missbräuchliche Preissteigerungen zu prüfen. Zugleich dämpfte er Erwartungen an ein rasches Eingreifen der Behörde. Die laufenden Verfahren gegen Raffinerien in Deutschland sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.
Kartellamt richtet Fokus auf Spritpreise
Andreas Mundt
Das Bundeskartellamt habe bereits Verfahren gegen alle zwölf Raffinerien in Deutschland eingeleitet. „Das Ganze ist nicht nur unter Beobachtung, kann auch Gegenstand der Verfahren sein“, erklärte er.
Verfahren gegen Raffinerien und neue Beweislastumkehr
Mundt verwies im Gespräch mit RTL und ntv auf eine neue Beweislastumkehr. „Die Unternehmen müssen uns nachweisen, dass ihre Kosten gerechtfertigt sind in der Höhe, in der Zuordnung.“ Darunter falle „natürlich auch die Entwicklung, die wir jetzt sehen werden“. Ziel sei es, zu prüfen, ob Unternehmen Preissteigerungen missbräuchlich ausnutzten, so Mundt. „Wir können nichts tun gegen externe Ursachen für Preiserhöhungen. Aber wir können sicherstellen, dass Unternehmen das nicht ausnutzen und dass sie nicht noch was obendrauf legen.“
Komplexe Prüfungen bremsen schnelles Eingreifen
Zugleich dämpfte Mundt gegenüber RTL und ntv Erwartungen an ein schnelles Eingreifen des Bundeskartellamts. „Wir reden ganz sicher nicht von Tagen. Wir reden auch nicht von Wochen“, erklärte er. Die Überprüfung der Kostenstrukturen der Raffinerien sei komplex. „Deswegen können wir auch Preise nicht einfach auf Knopfdruck senken.“
