Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen und vom Staat finanzieren zu lassen. Die bisherige Finanzierung über die Beitragszahler hält er für unfair und warnt vor Akzeptanzproblemen bei der geplanten Gesundheitsreform.
Winkel fordert Finanzierung durch den Staat
Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel verlangt eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. „Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Aus seiner Sicht dürfe es nicht zu einem Akzeptanzverlust für die geplante Gesundheitsreform kommen. „Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform.“ Genau das aber dürfe nicht passieren, mahnte Winkel. Weder aus Sicht des Staates noch aus Sicht der Beitragszahler sei die Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungsmodells nachvollziehbar.
Winkel begründete seine Forderung mit der Verantwortung des Staates für politisch beschlossene Leistungen. „Aus Sicht des Staates: Wenn ich die Entscheidung treffe, dass Bürgergeldempfänger, die ja selber keine Beiträge zahlen, auch gesetzlich krankenversichert sein müssen, dann muss ich es auch bezahlen. Dann kann ich das nicht den Beitragszahlern überlassen.“ Das sei unfair und das gehe nicht, betonte der Vorsitzende der Jungen Union gegenüber „Welt“.
Belastung der Beitragszahler im Fokus der Kritik
Mit Blick auf die Beitragszahler lehnte Winkel die bisherige Praxis ebenfalls ab. „Und aus Sicht der Beitragszahler: Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt, was richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben, dann kann es aber nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt: Ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat.“ Das könne nicht funktionieren und deswegen brauche man da dringend auch diesen Vorschlag im Kabinettsbeschluss, sagte Winkel dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Kosten für die Bürgergeldempfänger, die müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Beitragszahlern.“
Kritik an geplanter Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Auch die von Familienministerin Nina Warken (CDU) geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bewertet Winkel skeptisch. „Der Fokus muss liegen auf einer Ausgabenreform und nicht auf einer Einnahmenreform. Wir haben genug Geld in Deutschland – nur es ist teilweise ungerecht verteilt, ineffizient verteilt. Und wir brauchen jetzt nicht noch mehr Einnahmen für den Staat. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat mich ein bisschen überrascht: Es lag ja nicht im Feld der Vorschläge aus der Kommission“, sagte Winkel dem Nachrichtensender „Welt“.
✨ mit KI bearbeitet
