Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine schnelle Regierungsbildung in Sofia. Das Auswärtige Amt verweist auf die Bedeutung verlässlicher Partner in der Europäischen Union und vermeidet Spekulationen über mögliche Blockaden durch den Wahlsieger Rumen Radew. Hintergrund sind die aktuellen Herausforderungen in EU, Nato und die Unterstützung der Ukraine.
Bundesregierung drängt auf zügige Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine rasche Bildung eines neuen Kabinetts. „Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für diese zahlreichen Herausforderungen, die wir gemeinsam anzugehen haben.“ Und in diesem Sinne sehe man dann auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen, so der Sprecher laut dts Nachrichtenagentur.
Keine Spekulationen über mögliche Blockaden
Auf Nachfrage, ob die Bundesregierung Blockaden auf EU-Ebene durch den als prorussisch geltenden Wahlsieger Rumen Radew erwarte, wies der Sprecher Spekulationen zurück. Das sei „zum jetzigen Zeitpunkt schlicht spekulativ“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es wie eben in der Vergangenheit auch im Dialog mit allen unseren europäischen Partnern möglich ist, weiter eine starke und geeinte europäische Position zu finden, eine starke Nato und eine verteidigungsfähige Ukraine sicherzustellen“, so der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Deutlicher Wahlerfolg der Allianz um Radew
Bei der Wahl am Sonntag hatte die Wahlallianz von Ex-Staatschef Radew einen überraschend deutlichen Erfolg eingefahren. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf rund 44,7 Prozent der Stimmen und damit wohl auch auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Das konservative Bündnis Gerb-SDS erreichte rund 13,4 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt das liberal-konservative Bündnis PP-DB mit 12,7 Prozent.
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