Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Darstellung von Sicherheitsbehörden bislang nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt. Vertreter von Bundeskriminalamt, Innenministerkonferenz und Bundesinnenministerium verweisen auf zusätzlichen Kontrollaufwand, anhaltend aktive Schwarzmärkte und steigende Aufgriffszahlen. Die ursprünglichen Erwartungen an das Gesetz würden damit verfehlt, lautet die Kritik.
Mehr Kontrollaufwand statt Entlastung
BKA-Präsident Holger Münch sieht durch die Reform keinen Rückgang der polizeilichen Belastung. Es gebe „im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht“, sagte Münch am Montag der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die „sehr aufwandsarm“ bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage messen. Die Kollegen aus den Ländern berichteten entsprechend nicht von einer Entlastung in diesem Themenfeld, so Münch gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Zudem würden mögliche Entlastungen durch steigende Anforderungen in anderen Bereichen kompensiert. „Wir müssen im Bereich Rauschgiftkriminalität eigentlich mehr tun“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur. Die organisierte Kriminalität verdiene so oder so viel Geld damit, „und das tut sie auch noch bei Cannabis“.
Aktiver Schwarzmarkt trotz Teillegalisierung
IMK-Vorsitzender Andy Grote (SPD) betonte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass weiterhin nicht nur Konsumentendelikte, sondern auch Handelsdelikte strafbar seien. „Und die Nachfrage nach Cannabis kann eben nicht durch legalen Anbau gedeckt werden.“ Das bedeute, dass der Schwarzmarkt dort „sehr aktiv“ sei. „Man kann sich darüber streiten, ob er noch größer geworden ist, er ist auf jeden Fall nicht geringer geworden und das beschäftigt uns schon sehr“, sagte Grote laut dts Nachrichtenagentur.
Bundesinnenminister bekräftigt Ablehnung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneuerte seine Kritik an der Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“, sagte er am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Und um es auch deutlich zu sagen: Von einer Entlastung der Polizei kann überhaupt nicht die Rede sein.“
„Alle Berichte vom Kriminalamt und vom Zoll zeigen, dass die Aufgriffe und die Auffunde deutlich steigen und sich vervielfachen, und daraus kann man nur die Schlüsse ziehen, dass das Problem größer wird in Deutschland und nicht kleiner“, so Dobrindt gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Das Gesetz verfehle in jeglicher Hinsicht das, was damit fälschlich versprochen worden sei.
Einen konkreten Vorstoß zur Rückabwicklung der Reform wird es aus seinem Haus nach eigenen Angaben jedoch vorerst nicht geben. Der Minister verwies gegenüber der dts Nachrichtenagentur darauf, dass es dazu im Koalitionsvertrag keine diesbezügliche Vereinbarung gebe. „Ich werde aber auch weiterhin immer deutlich machen, wie meine Haltung dazu ist, und werde auch das Forschungsprojekt, das es dazu gibt, mit meinen Äußerungen begleiten“, sagte der CSU-Politiker der dts Nachrichtenagentur.
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