Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisch und warnt vor verzerrten Preissignalen sowie fehlenden Anreizen zum Energiesparen. Zugleich begrüßt der Fonds die Lockerung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen, mahnt jedoch eine zweckgebundene Verwendung und umfassende Strukturreformen an.
IWF kritisiert geplanten Tankrabatt
„Solche Maßnahmen sind problematisch“, sagte Alfred Kammer, Europadirektor des IWF, dem „Handelsblatt“. „Sie verzerren Preissignale und schwächen Anreize zum Energiesparen.“ Zudem seien sie nicht zielgerichtet. „Von allgemeinen Steuersenkungen profitieren vor allem Haushalte mit höherem Einkommen, die mehr Energie verbrauchen. Das ist weder effizient noch gerecht“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“.
Lob für Sondervermögen – Warnung vor Zweckentfremdung
Der IWF-Experte begrüßte die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland und das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen. „Diese Mittel sind gut eingesetzt, wenn sie tatsächlich in die Infrastruktur fließen und so das Wachstumspotenzial erhöhen“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“. Er warnte allerdings die Bundesregierung davor, die Milliarden für andere Dinge einzusetzen. „Wenn die Mittel für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden, wäre das sehr problematisch“, sagte Kammer laut „Handelsblatt“.
Forderung nach Strukturreformen und höherem Arbeitsangebot
Zudem mahnte der Leiter der Europaabteilung beim IWF an, dass zusätzliche Investitionen alleine nicht ausreichen. „Ohne strukturelle Reformen bleibt das Potenzialwachstum zu gering“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche insbesondere einen Abbau von Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen. Zudem sei es wichtig, das Arbeitsangebot zu erhöhen. „Insbesondere die Erwerbsbeteiligung von Frauen könnte durch bessere Kinderbetreuung und eine Abschaffung des Ehegattensplittings gesteigert werden“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“.
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