Der Oberste Gerichtshof Israels hat das seit Oktober 2023 geltende Verbot von Besuchen des Roten Kreuzes bei palästinensischen Sicherheitshäftlingen für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit einer Klage von Bürgerrechtsorganisationen statt und ordneten an, dass die umfassende Regelung aufgehoben werden muss.
Gericht kippt Besuchsverbot und Informationssperre
Die Klage richtete sich sowohl gegen das Besuchsverbot als auch gegen die Weigerung des Staates, dem Roten Kreuz Auskünfte über die inhaftierten Personen zu erteilen. Die Maßnahmen waren nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Krieges verhängt worden.
Das Gericht stellte fest, dass der Staat trotz der Sensibilität des Themas und des Kriegskontextes keine schlüssige rechtliche Grundlage für das Verbot vorlegen konnte. Das Gericht bezeichnete das Verfahren als „außergewöhnlich“, da die Regierung wiederholt Fristverlängerungen beantragt und letztlich eine unzureichende Stellungnahme eingereicht habe. Der Staat habe „unzählige Gelegenheiten“ erhalten, eine fundierte Position darzulegen, sei aber letztlich gescheitert.
Vor dem Krieg war der Zugang des Roten Kreuzes zu Sicherheitsgefangenen jahrzehntelang Teil der israelischen Inhaftierungspolitik. Das Gericht verwies auf Regelungen aus der Zeit nach dem Sechstagekrieg und Verfahrensanweisungen des Gefängnisdienstes aus dem Jahr 2002.
Betroffene Häftlinge und rechtliche Grundlage
Konkret ging es in dem Verfahren um Häftlinge aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die sich in Strafhaft, Verwaltungshaft oder als illegale Kombattanten in israelischer Gewalt befanden. Der Staat hatte sich laut Urteil vor allem auf eine politisch-militärische Direktive gestützt, nicht auf eine klare Rechtsnorm.
Reaktion des Roten Kreuzes und Kritik aus der Politik
Das Rote Kreuz kündigte an, seine Besuche wieder aufnehmen zu wollen, und bekräftigte, dass es wichtig sei „sicherzustellen, dass die Haftbedingungen und die Behandlung der Inhaftierten“ den Standards des humanitären Völkerrechts entsprechen. „Wir setzen unseren Dialog mit den israelischen Behörden fort, um unsere Arbeit in den Haftanstalten so bald wie möglich wieder aufzunehmen“, so die Hilfsorganisation.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir kritisierte das Urteil unterdessen scharf. Er sprach von einer „beschämenden Entscheidung abgehobener Richter“, die sich um Terroristen kümmerten, während israelische Bürger den Preis des Terrors zahlten. Er forderte erneut eine tiefgreifende Justizreform.
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