Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das die Rundfunklandschaft des Landes grundlegend verändern soll. Das Vorhaben ist in Israel hoch umstritten, Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und einer Stärkung regierungsnaher Medien. Die Regierungskoalition zählt die Reform zu ihren wichtigsten Projekten, trotz erheblicher rechtlicher Bedenken.
Knappes Votum in der Knesset
Bei der finalen Abstimmung in der Knesset stimmten 53 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 48 votierten dagegen. Das Paket wurde von Kommunikationsminister Shlomo Karhi eingebracht und sieht nach Angaben aus der Vorlage weitreichende Veränderungen in der Rundfunkordnung vor.
Das Gesetz könnte der Regierung erheblichen Einfluss auf die Rundfunkmedien verschaffen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ihrer Ansicht nach könnte das Gesetz regierungsnahe Sender begünstigen und kritische Medien schwächen.
Kontroverse um Tempo und Verfahren
Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierungskoalition. Sie war von Anfang an umstritten und stieß auf erhebliche rechtliche Bedenken. Zudem wurde kritisiert, dass das Verfahren beschleunigt werden sollte, um es noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzubringen – und dies ohne die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft.
Shlomo Karhi wies die Vorwürfe zurück. Er argumentiert, es bestehe ein Monopol auf dem privaten Medienmarkt. Die Reform sei aus seiner Sicht notwendig, um hier Veränderungen herbeizuführen.
Neue Regulierungsbehörde im Zentrum der Reform
Kern des Gesetzes ist die Schaffung einer einheitlichen Regulierungsbehörde, die die bisherige Behörde für Fernsehen und Rundfunk sowie den Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk ablöst. Diese neue Instanz soll audiovisuelle Inhalte plattformübergreifend regulieren.
Besonders umstritten ist die Zusammensetzung des neunköpfigen Gremiums, das die neue Behörde leiten soll. Dessen Mitglieder werden vom Kommunikationsminister bestimmt. Kritiker sehen darin eine politische Einflussnahme.
