Führende Politiker von SPD und Grünen verlangen von der Bundesregierung eine deutliche Reaktion auf die eskalierende hybride Kriegsführung Russlands. Gleichzeitig werden konkrete Anschlagspläne und Desinformationskampagnen bekannt.
Forderungen nach entschlossener Gegenwehr
Die Lage sei außerordentlich ernst, betonte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde Zeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin spürbare Konsequenzen für seine Aggressionen erfahre. „Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten – abgestimmt, mit unseren europäischen Partnern – endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten.“
Auch Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, warnte vor einer Zunahme der Bedrohung. Seit Monaten seien Spionage, Sabotage und weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung. Nun würden mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant und Deutschland sowie Europa unverhohlen mit weiteren Schritten bedroht. Eine entschlossene politische Reaktion der Bundesregierung sei dringend notwendig.
Länder fordern Stärkung der Abwehrfähigkeiten
Die Bundesländer mahnen, die Abwehrmaßnahmen auszubauen. Andy Grote, Hamburgs Innensenator (SPD) und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, rechnet damit, dass hybride Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden. Ziel sei es, Deutschland zu verunsichern, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Umso wichtiger sei es, die Abwehrfähigkeiten mit aller Entschlossenheit zu stärken.
Konkrete Vorfälle und Hintergründe
Anfang August entging der Flughafen Leipzig nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne nur knapp einer Katastrophe. Der Airport gilt als Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass ein geheimes Waffendepot bei Berlin russischen Anschlagsplänen gedient haben soll.
Zusätzlich versucht Moskau derzeit, mit gezielt gestreuten Falschmeldungen Einfluss auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu nehmen. Der Verfassungsschutz ordnet die Kampagne dem Netzwerk "Storm 1516" zu, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird.
