Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis scharfe Kritik an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung geübt. Er fordert einen vorläufigen Stopp und einen kompletten Neustart des Reformvorhabens. Nach seiner Auffassung müssen zunächst Effizienzreserven im System gehoben und zentrale Entscheidungen vorgezogen werden, bevor Einschnitte umgesetzt werden.
Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und völlig neu zu planen. Er würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Erst Effizienzreserven, dann Einschnitte“
Vassiliadis kritisierte laut „Rheinischer Post“, man brauche zunächst eine Steigerung der Effizienzreserven im System, dann die Einschnitte, nicht umgekehrt. „Also müsse das, was die GKV-Expertenkommission im Herbst vorlegen wolle, vorgezogen werden“, forderte der Gewerkschafter gegenüber der Zeitung.
Außerdem verlangte er, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger müssten aus dem Haushalt bezahlt werden und nicht von den Beitragszahlern. „Das sei jetzt nicht vorgesehen und zwingend aus seiner Sicht“, heißt es in dem Bericht der „Rheinischen Post“.
Finanzierung des Bürgergelds und Kritik an Reformansätzen
Um die Kosten für Bürgergeld-Bezieher finanzieren zu können, müsse die Bundesregierung entweder das Wachstum schneller steigern, Steuern erhöhen „oder noch mehr Schulden machen“. Was nicht sein dürfe, sei, „dass wir in Wahrheit die ganzen Reformen nur machen, um den Haushalt zu konsolidieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Den Widerstand der Pharmaindustrie gegen geringere Arzneimittelpreise könnte die Regierung nach Einschätzung von Vassiliadis zudem damit abfangen, dass die Industrie einen besseren und kontrollierten Zugang zu Patientendaten bekommt, die sie für ihre Forschung einsetzen könnte. Auch diesen Vorschlag äußerte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Bisher hätten die Reformansätze nur Ärger produziert. Die Pharmaindustrie habe geplante Investitionen in Milliardenhöhe zurückgezogen und die Versicherten seien massiv verunsichert. „So schaffe man kein Klima für Reformen“, warnte der Gewerkschafter laut „Rheinischer Post“.
Reformgipfel im Kanzleramt
Vassiliadis sitzt mit am Tisch, wenn am kommenden Mittwoch die Sozialpartner mit den Koalitionsspitzen im Kanzleramt zum ersten Reformgipfel zusammenkommen.
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