Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Aktuell müssen Vermieter nur zu viel gezahlte Miete erstatten – das reiche nicht aus, so Hubig. Eine Expertengruppe prüft bereits Bußgelder und eine Reform bei Mietwucher.
Schutzlücken und Kurzzeitvermietungen im Fokus
Hubig will Schutzlücken im Mietrecht schließen, um die Mietpreisbremse wirksam durchzusetzen. Die Regelung greife zwar, doch es gebe zu viele Umgehungsmöglichkeiten. Betroffen seien vor allem Kurzzeitvermietungen und möblierte Wohnungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.
Bauoffensive statt Enteignung
Gleichzeitig will Hubig das einfache und günstige Bauen fördern, etwa mit dem Gebäudetyp E und einer Bundesbaugesellschaft. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen lehnt sie ab, wie sie von der Linkspartei in Berlin gefordert wird.
Die Bundesregierung sei sich einig, dass Vergesellschaftung nicht zielführend sei. Enteignungen großer Unternehmen kosteten viel und brächten wenig, argumentiert Hubig. Stattdessen müsse in neue Wohnungen investiert werden.
