Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert im Rahmen einer Nachrichtendienstreform präventive Cyberangriffe gegen russische Drohnenhersteller. Eine reine Nachrichtensammlerei reiche künftig nicht mehr aus, so Henrichmann.
Präventive Maßnahmen gegen Drohnenbedrohung
Eine „reine Nachrichtensammlerei“ werde künftig nicht mehr reichen, so Henrichmann.
Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, sagte Henrichmann dem TV-Sender „Welt“.
Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe, betonte Henrichmann. „Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet.“
Man müsse „die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen“, so der CDU-Politiker.
Für ein präventives Agieren brauche es „operative Fähigkeiten“ der Geheimdienste. „`Keep them busy` ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung – also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, den Angreifer, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt, die dann wieder auf der anderen Seite Schaden machen und zurückwerfen.“
Dazu müsse Deutschland nun zügig „zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?“. „Das ist jetzt, glaube ich, im Moment auch so ein Beleg dafür, dass man uns vorführt.“