Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag die Haushaltswoche 2027 eingeleitet. Er verwies auf positive Signale der Wirtschaftsinstitute und betonte die Wirkung öffentlicher Investitionen und Reformen. Der Etat sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor.
Klingbeil wirbt für Geduld und verweist auf Aufschwung
Bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 warb Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Geduld. „Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben“, sagte er.
„Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei.“
Etat mit Steigerungen bei Ausgaben und Krediten
Der Haushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro vor, nach 524,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre sind 367,8 Milliarden Euro eingeplant, davon sollen 48,3 Milliarden Euro 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Laut Planung entfallen 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro).
Kreditaufnahme und Schwerpunkte im Haushalt
Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll auf 118,7 Milliarden Euro steigen (+20,7 Milliarden Euro). Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll.
Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die Bereichsausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Der Einzelplan des Bundesarbeitsministeriums bleibt der größte Einzeletat, den größten Anstieg gab es beim Etat des Verteidigungsministeriums.
