Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags überparteiliche Gremien angeregt, um zentrale Zukunftsfragen zu erörtern. Mit dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern beginnt der neue Bundestag mit reduzierter Abgeordnetenzahl seine Arbeit.
Überparteiliche Gremien für Zukunftsfragen
Gregor Gysi von der Partei Die Linke stellte bei der Eröffnung des neuen Bundestags die Idee überparteilicher Gremien vor. Diese sollen „offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Ein Schwerpunkt könnte die Zukunft der Rente sein. „Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder in den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen.“ Trotz eigener Bedenken betonte er, dass diese Themen diskutiert werden müssen.
Steuergerechtigkeit als zweites Thema
Gysi plädierte außerdem für ein weiteres Gremium, das sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen soll. „Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren“, argumentierte er weiter.
Beginn der neuen Legislaturperiode
Mit dieser Sitzung endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern, die am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen werden. Bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition bleiben sie jedoch geschäftsführend im Amt. Der neu gewählte Bundestag umfasst nach einer Wahlrechtsreform 630 Abgeordnete, während es in der vorherigen Legislaturperiode noch 733 waren.
