Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz stellt sich hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und hält dessen Warnungen vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt. Er verweist auf eine aus seiner Sicht reale Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein feindlich gesinntes Regime und fordert eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrats mit der Thematik.
Warnungen vor Datenabfluss an „diktatorisches Regime“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unterstützt die Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach bei einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister erhebliche Sicherheitsrisiken drohen. „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“.
Nach den Worten von von Notz sei „die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime leider äußerst real“, wie er gegenüber dem „Handelsblatt“ betonte.
Forderung nach Befassung im Nationalen Sicherheitsrat
Von Notz forderte laut „Handelsblatt“, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch aus den Sicherheitsbehörden werde demnach seit Monaten auf eklatante Risiken durch die AfD für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten hingewiesen.
Verweis auf Erfahrungen in Österreich
Zur Untermauerung seiner Warnungen verwies von Notz auf Vorgänge in Österreich. „Was passiere, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kämen, habe man in Österreich erlebt“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Dort seien die Klarnamen von mehr als 30.000 Polizisten direkt an russische Geheimdienste weitergegeben worden.
