Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine deutlich stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes in Großstädten. Allein auf Neubau zu setzen, reiche nach seiner Auffassung nicht aus, um die Wohnungsprobleme vieler Menschen zu lösen. Die bisherigen Schritte der Bundesregierung bewertet er zwar als grundsätzlich richtig, aber als zu zögerlich.
Banaszak verlangt mehr Regulierung des Wohnungsmarktes
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich für zusätzliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt ausgesprochen. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht“, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse auch parallel dazu in die Regulierung gehen, wo sie nötig sei.
Drastische Mietsteigerungen in Großstädten
Banaszak verwies dabei auf die Situation in Metropolen wie Berlin, München, Hamburg oder Köln. Wer dort gezwungen sei umzuziehen, bezahle teilweise das Doppelte und Dreifache für eine kleinere Wohnung als zuvor. „Die Mieten in den Großstädten haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Und allein zu glauben, wenn jetzt nur gebaut wird wie sonst was, ist dieses Problem gelöst, das wäre falsch“, sagte Banaszak RTL und ntv.
Kritik an Indexmieten und Mietpreisbremse
Im Kabinett gebe es nach den Worten von Banaszak nun erste Bewegungen, etwa bei Indexmieten. „Aber es ist so kompliziert. Kein Mieter wird genau identifizieren können: Wo ist denn jetzt eigentlich mein Anspruch gegenüber meinem Vermieter?“, kritisierte der Grünen-Politiker gegenüber RTL und ntv.
Auch bei der Mietpreisbremse sieht Banaszak weiterhin erhebliche Probleme. Bei der Mietpreisbremse blieben für Vermieter weiterhin Anreize, zu sagen: „Ich kann mehr reinholen, wenn ich da noch ein Sofa reinstelle, dann ist die komplette Regulierung für mich Geschichte“, so Banaszak bei RTL und ntv.
Zu viele Anreize gebe es seinem Eindruck nach auch, Wohnungen spekulativ leer stehen zu lassen, um sie dann ein paar Jahre später teurer zu vermieten. „Also da ist noch einiges zu tun. Und die Schritte, die die Bundesregierung da geht, die gehen in eine richtige Richtung, aber sind viel zu zaghaft, dafür, dass Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.
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