Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien zu belasten. In einem Beschlusspapier wird scharfer Widerstand gegen geplante Kürzungen angekündigt.
Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit
"Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig", heißt es in dem Papier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als "sozial ungerecht".
Widerstand gegen Kürzungspläne
In der Beschlussvorlage für die anstehende Fraktionsklausur legen die Grünen ihre Strategie für die kommenden Monate fest. Die Bundestagsfraktion plant, sich gegen die Kürzungspläne der Regierung beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder Kindersofortzuschlag zu stemmen. Schwarz-Rot müsse diese Kürzungen zurücknehmen, mahnt die Fraktionsspitze.
Der Kürzungswahn von Union und SPD treffe besonders diejenigen, die bereits jetzt wenig hätten und ein erhöhtes Armutsrisiko trügen.
Forderungen nach Steuerreform
Zur Finanzierung schlagen die Grünen ein "gerechteres Steuersystem" vor. Dazu zählen höhere Steuern für Unternehmen und Erben, eine strengere Besteuerung von Digitalunternehmen sowie das Ende von Ausnahmeregelungen für Erben großer Vermögen.
