Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD klären. Innenpolitischer Fraktionssprecher Marcel Emmerich betont die Dringlichkeit konkreter Schritte.
Forderung nach rechtssicherer Vorbereitung
"Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Handelsblatt".
Wüst habe recht, wenn er konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange. Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und auf belastbarer Grundlage vorbereitet werden, so Emmerich.
Zeitplan und wehrhafte Demokratie
Emmerich fordert einen klaren Zeitplan, eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern sowie konkrete nächste Schritte. Es sei höchste Zeit, dass man vorankomme.
Die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sei ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie.
Hintergrund der Debatte
Hintergrund ist die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
