Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich erneut. Die für diesen Mittwoch geplante Beschlussfassung muss verschoben werden, weil es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf gibt. Nach Informationen aus Koalitionskreisen, auf die sich die "Bild" (Dienstagsausgabe) beruft, bestehen insbesondere zwischen Union und SPD noch offene Streitpunkte.
Koalition vertagt Beschluss zum GMG
Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf.
Zwischen Union und SPD ist unter anderem noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es nach Angaben der „Bild“ (Dienstagsausgabe) aus Koalitionskreisen.
Uneinigkeit trotz Eckpunktebeschluss
Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der Woche eine Einigung gebe, berichtete die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG geeinigt. Ursprünglich hatte das Kabinett den Gesetzentwurf vor Ostern beschließen wollen.
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