Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen für eine Regierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Zugleich fordert er eine entschlossene Abgrenzung von der AfD, warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und kritisiert Handlungsdefizite der politischen Mitte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) spricht Gauck von einer möglichen „großen Koalition aller Gegner der AfD“ und plädiert für eine „befestigte Grenze“ statt einer Brandmauer zur AfD.
Gauck hält Öffnung der CDU zur Linkspartei für möglich
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September offen für eine Regierungsbildung der CDU gemeinsam mit der Linkspartei. Sollte die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. „Wir brauchen dann die große Koalition aller Gegner der AfD, und sie schließt selbstverständlich auch die Linkspartei ein“, sagte Gauck der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Union wird diese Kröte im Ernstfall schlucken müssen. Sie braucht ja keine Liebeserklärung abzugeben.“
Gauck, der sich auch als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit stets ausgesprochen kritisch zur Linken als SED-Nachfolgepartei geäußert hatte, warnte in dem Interview vor einem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieses sei direkte Folge von Handlungsdefiziten der politischen Mitte. Drei Viertel der Deutschen seien mit den Leistungen der Regierenden unzufrieden.
Kritik an politischer Mitte und Forderung nach Reformmut
„Politik muss offenkundige Probleme benennen und Lösungsansätze anbieten“, so Gauck laut „Süddeutscher Zeitung“. Wer Menschen zurückgewinnen wolle, die zur AfD abgewandert seien, müsse überzeugendere Ergebnisse liefern. „Wir brauchen weniger öffentlichen Streit in der Koalition und mehr Mut bei den erforderlichen Reformen. Insofern gäbe es viele Anschlussstellen für Gespräche mit Menschen, die man mit besserer Politik zurückgewinnen kann.“
Klare Abgrenzung zur AfD – Unterschiede zwischen Landes- und Kommunalebene
Gleichzeitig bekräftigte Gauck, dass die AfD in ihrer heutigen Radikalität entschlossen bekämpft werden müsse. „Ich finde auch die vaterlandsgefährdende Haltung der AfD zu Putins Angriffskrieg unerträglich. Wenn und solange die Partei den Weg der Disruption wählt, ist sie absoluter Gegner“, so Gauck gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Auf Landesebene dürfe es nach seiner Auffassung keine Koalitionen mit der Rechtspartei geben. Anders beurteilte er dies auf der kommunalen Ebene. „Wenn ein Bürgermeister Regelungen für Kindergärten oder eine Umgehungsstraße trifft, die auf kommunaler Ebene schlecht ohne die AfD gelöst werden können, finde ich es nicht unbedingt problematisch, wenn die AfD zustimmt“, sagte Gauck der „Süddeutschen Zeitung“.
Statt einer Brandmauer zwischen Konservativen und AfD schwebe ihm „eine befestigte Grenze“ vor, erklärte Gauck. „Diese Grenze muss klar sein. Aber es gibt einen Grenzverkehr, und wir müssen mit denen reden, die noch auf Sachargumente hören“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
✨ mit KI bearbeitet
