Ex-SPD-Chef kritisiert Bürgergeld und Rentenpolitik seiner Partei
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei schwere Vorwürfe gemacht. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte der 66-Jährige, die SPD habe mit dem Bürgergeld „den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt“. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil Nicht-Erwerbstätige annähernd genauso viel vom Staat erhielten wie Geringverdiener, wie die Welt und t-online berichten. Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler war, kritisierte zudem die aktuelle Rentenpolitik.
Rentenpolitik ignoriert die Realität der Arbeiter
Wer über Abschläge und längeres Arbeiten rede, müsse bedenken, wie das auf Menschen wirke, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft seien, etwa Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen. Viele hätten den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen würden, die sich eine Durchschnittsrente von 1.200 Euro nicht vorstellen könnten. Gabriel plädierte stattdessen für eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate, aber ohne Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer. Dies sei kommunizierbarer als längere Lebensarbeitszeiten oder Rentenkürzungen.
Brandmauer zu AfD gescheitert – Grundsatz bleibt
Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten nicht kooperieren, betonte er. Allerdings sei dies eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD. Stattdessen sollte man die AfD inhaltlich an ihren Positionen stellen, wie Gabriel der Welt sagte.
AfD-Erfolge durch Integrationsversagen und Ängste
In einem Interview mit der Mopo führte Gabriel den Aufstieg der AfD auf Integrationsprobleme, Alltagsängste und den Eindruck fehlender Fairness zurück. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 habe dabei eine zentrale Rolle gespielt. Viele AfD-Anhänger empfänden diese Zeit als Beispiel für Staatsversagen. Gabriel warnte bereits 2020 vor einer Abkehr der Wähler von den demokratischen Parteien und einem wachsenden Misstrauen in der Bevölkerung.
