FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Bundesregierung scharf: In der Wirtschaftskrise fehle es an Reformen, stattdessen gebe es Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen. Auch an Bundeskanzler Friedrich Merz übt er Zweifel an dessen Verbleib im Amt.
Kritik an Steuer- und Sozialpolitik
Hagen wirft der Regierung vor, in der langanhaltenden Wirtschaftskrise keine ausreichenden Reformen vorzulegen. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sind", sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Regierung sei sämtliche Reformen schuldig geblieben.
Statt Entlastungen habe sie Mehrbelastungen für die Bürger beschossen: Hagen nennt eine höhere Steuerbelastung, den fehlenden Ausgleich der kalten Progression sowie steigende Lohnnebenkosten. Auch Krankenkassen- und Rentenbeiträge würden steigen.
Forderungen an die Wirtschaftspolitik
Für die Wirtschaft verlangt der FDP-Politiker niedrigere Unternehmenssteuern, geringere Energiepreise und weniger Bürokratie.
Zweifel an Merz’ Zukunft als Kanzler
Hagen rechnet nicht damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. "Ich glaube nicht, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält", sagte er. Merz sei als Reformkanzler angetreten und "momentan nur als Schuldenkanzler in die Geschichtsbücher eingegangen".
Es könne sein, "dass die Regierung irgendwann die Reißleine zieht und sagt: Merz muss weg". Was die Regierungskoalition angeht, könne er sich vorstellen, "dass CDU und SPD von den miserablen Umfragewerten noch an der Macht gehalten werden".
