FDP-Politiker Henning Höne hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Merz habe im Wahlkampf marktwirtschaftliche Inhalte vertreten, betreibe nun aber „sozialdemokratische Politik“ und verliere dadurch Vertrauen, sagte Höne dem TV-Sender ntv. Zudem warf er der Bundesregierung vor, dringend nötige Reformen zu verschleppen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden.
Vorwurf des Wortbruchs an den Bundeskanzler
Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, nutzte das einjährige Bestehen der schwarz-roten Koalition für eine scharfe Abrechnung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz habe „einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik“, sagte Höne dem TV-Sender ntv am Mittwoch. „Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen“, so Höne weiter (Quelle: ntv).
Nach Einschätzung des FDP-Politikers ist Schwarz-Rot innerhalb eines Jahres unbeliebter geworden „als die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende“. „In jedem Fall ist Merz denkbar schlecht ins Amt gestartet. Es braucht weniger Selbstmitleid beim Bundeskanzler und ein bisschen mehr Selbstreflexion“, sagte Höne gegenüber ntv. Das Land stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, das sei im Moment „die größte Baustelle“ (Quelle: ntv).
Kritik an Reformtempo und Gesundheitspolitik
Der Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen forderte mehr Reformen und kritisierte die Arbeitsweise der Bundesregierung. Es störe ihn, „dass Reformen verschleppt und verschlafen würden, alles ausgelagert in irgendwelche Kommissionen“, sagte Höne ntv. Mit Blick auf die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung warf er der Regierung vor, damit die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Dadurch werde „der wirtschaftliche Aufschwung sabotiert und nicht unterstützt“, sagte Höne dem TV-Sender (Quelle: ntv).
Bewerbung um den FDP-Bundesvorsitz
Höne kündigte an, beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren.
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