Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, verlangt von der Bundesregierung Konsequenzen, falls Israel Vereinbarungen nicht einhält. Deutschland könnte Sanktionen gegen rechtsextreme Minister sowie Maßnahmen gegen Siedlungswaren prüfen.
Kritik an deutscher Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung
Die Regierung von Benjamin Netanjahu dürfe nicht durch weitere Siedlungen Fakten schaffen, die eine politische Lösung unmöglich machten, so Stein. Bislang sei Deutschland zu sehr auf die Zwei-Staaten-Lösung fixiert, doch diese müsse das Fernziel bleiben. Gleichzeitig könne Deutschland auch für andere Modelle wie eine israelisch-palästinensische Konföderation offen sein.
Die Bundesregierung müsse weiterhin für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten, betonte der ehemalige Botschafter. Dies gelte jedoch nur in Verbindung damit, dass die fortschreitende Annexion gestoppt werde. Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren. Berlin müsste mehr nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" vorgehen, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland.
