Der CDU-Berlin-Spitzenkandidat Stefan Evers hält trotz Kritik von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung fest, den Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Auch die Lesben- und Schwulen Union der CDU übt scharfe Kritik an Freis Haltung.
Evers betont historische Verantwortung
Evers begründete seine Position im Gespräch mit dem Focus. "Wir werden auch weiter dafür werben, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Hinzu kommt die historische Verantwortung: Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus verfolgt und noch lange danach strafrechtlich diskriminiert." Auch deshalb gehöre der Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben- und Schwulen Union (LSU) in der CDU, kritisierte Freis Argumentation scharf. „Wir brauchen kein Mitgefühl und Verständnis – wir brauchen realen Schutz. Wer die Verankerung eben dieses Schutzes als bloße Symbolpolitik bezeichnet, verkennt die Realität queerer Menschen und ignoriert die eigene Verantwortung.“
Wenn Frei behauptet, eine Grundgesetz-Ergänzung schaffe keine größere Sicherheit, müsse er zumindest eine Alternative aufzeigen, so Siegmann. "Wie wird denn Herr Frei den Schutz queerer Menschen stärken?"
Thorsten Frei hatte die Forderung nach einer Verankerung des Schutzes der sexuellen Identität im Grundgesetz zuletzt als nicht notwendig zurückgewiesen.
