EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Zentrale Punkte sind neue Umsetzungsfristen für Vorschriften zu sogenannten Hochrisiko-KI-Systemen und verschärfte Regeln gegen Deepfakes. Die Vereinbarung sieht differenzierte Zeitpläne für verschiedene Einsatzbereiche von KI vor und umfasst auch spezielle Regelungen für bestimmte Unternehmen.
Neuer Zeitplan für Hochrisiko-KI-Systeme
Für KI-Systeme in besonders sensiblen Bereichen steht nun ein konkretes Datum fest: Für Anwendungen in den Feldern Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen gilt der 2. Dezember 2027 als Stichtag, bis zu dem die entsprechenden Vorschriften umgesetzt sein müssen. Diese Systeme werden als sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft.
Für KI-Systeme, die in Produkten wie Aufzügen oder Spielzeug integriert sind, gelten die Regeln noch später. Hier greifen die Vorschriften erst ab dem 2. August 2028. Damit wird für diesen Produktbereich ein längerer Anpassungszeitraum vorgesehen.
Erweiterte Privilegien für Unternehmen
Bestimmte Privilegien, die bislang für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen waren, sollen auf kleine Midcap-Unternehmen ausgeweitet werden. Darunter fallen Unternehmen, die an der Börse durchaus schon im Milliardenbereich bewertet werden. Ziel ist es, diesen Unternehmen im Rahmen der neuen KI-Regulierung ähnliche Erleichterungen zu gewähren wie klassischen KMU.
Verbot von KI-Anwendungen für intime Inhalte
Parallel zur Anpassung der Fristen wurden auch materielle Regeln verschärft. So wird verboten, dass KI-Systeme „nicht einvernehmliche sexuell explizite und intime Inhalte“ oder Material über sexuellen Missbrauch von Kindern generieren, sowie KI-Apps zur sogenannten „Nudifizierung“. Diese Regelung zielt insbesondere auf Anwendungen, die missbräuchlich zur Erstellung oder Manipulation intimer Bilder eingesetzt werden können, einschließlich Deepfakes.
Das Europäische Parlament und der Rat müssen die politische Einigung nun noch förmlich annehmen. Das sei normalerweise eine Formalie.
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