Die EU-Kommission hat mit der Strategie „Accelerate EU“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und Bürger sowie Unternehmen entlasten soll. Kern sind eine beschleunigte Elektrifizierung, steuerliche Vorteile für Strom im Vergleich zu fossilen Energien und ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der aktuellen Krise.
„Accelerate EU“ soll Entlastung und Energieunabhängigkeit bringen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) kündigte an, die „Accelerate EU“-Strategie werde „sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen“. „Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können“, erklärte sie am Mittwoch laut EU-Kommission.
Bis zum Sommer will die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Dieser soll ein „ehrgeiziges Elektrifizierungsziel“ enthalten sowie Maßnahmen, um Hindernisse für die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors zu beseitigen.
Elektrifizierung, Netzausbau und steuerliche Anreize
Nach Angaben der EU-Kommission sollen zudem die Verhandlungen über das europäische Netzpaket zügig abgeschlossen werden. Darüber hinaus ist geplant, große Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien zu modernisieren.
Mit einem Legislativvorschlag für Netzentgelte und die Besteuerung von Strom will die Brüsseler Behörde sicherstellen, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe. So sollen zusätzliche Anreize für den Umstieg auf saubere Energien gesetzt werden.
Zur Linderung der aktuellen Krise plant die EU-Kommission einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen. Die nationalen Regierungen sollen dadurch zusätzliche Flexibilität erhalten, um besonders betroffene Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten vor Preisspitzen geschützt werden, indem gezielte Einkommensunterstützungsprogramme, Energiegutscheine und Sozialleasingprogramme aufgelegt werden und die Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte gesenkt werden, hieß es von der Kommission.
Lob von der Deutschen Umwelthilfe und Kritik an der Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertete das Programm positiv. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Während die Bundesregierung mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie neue Öl- und Gasheizungen salonfähig macht, den Verbrenner rettet und die Erneuerbaren ausbremst, setzt die Kommission auf Booster für Wärmepumpen, energetische Sanierung, öffentlichen Verkehr und Elektromobilität.“ Weiter erklärte er: „Die Europäische Union zeigt mit dem Zukunftsprogramm `Accelerate EU`, wie eine zukunftsgewandte Energiepolitik aussehen kann.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse sich daran ein Beispiel nehmen und sich „in der aktuellen fossilen Energiekrise von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik verabschieden“, so Müller-Kraenner. „Es braucht dringend echte Lösungen, die uns unabhängiger von den Launen der Weltmärkte und der Geopolitik machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik angesichts der EU-Impulse grundlegend neu auszurichten.“
✨ mit KI bearbeitet
