Die EU-Kommission will die USA stärker in ihre Digitalpolitik einbinden und hat dafür Kommissionsvize Henna Virkkunen mit einer zentralen Rolle betraut. Die Finnin soll einen strukturierten Dialog mit Washington über Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne führen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte berichtet.
Virkkunen soll Dialog mit Washington führen
Henna Virkkunen ist in der EU-Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wurde vereinbart, dass Virkkunen künftig den Dialog mit den USA über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne führen soll.
Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem „Handelsblatt“, man habe sich darauf verständigt, dass Virkkunen den Dialog übernehmen werde. Die Finnin habe demnach die volle Unterstützung von Kommissionspräsidentin und der Kommissare Teresa Ribera und Maros Sefcovic, die ebenfalls im Gespräch für die Führung des Dialogs waren.
Kommission betont Offenheit für Zusammenarbeit
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte laut „Handelsblatt“ nicht weiter auf die Personalie eingehen. Er sagte lediglich, die Kommission sei und war schon immer offen für eine verstärkte Zusammenarbeit in digitalen Fragen mit Partnern auf der ganzen Welt, einschließlich der USA.
Schwerpunkt auf KI, Chips und Cybersicherheit
Aus Sicht der EU-Kommission geht es bei dem geplanten Dialog vor allem um die Themen Künstliche Intelligenz (KI), Chips und Cybersicherheit. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen die USA in dem Gremium sowohl bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln als auch bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden.
Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Zuletzt verzögerte die EU-Kommission eine Strafe gegen den US-Konzern Google, berichtet das „Handelsblatt“.
✨ mit KI bearbeitet
