Die EU-Kommission plant ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Verbrauch von Öl und Gas zu senken und die Strompreise zu drücken. Ein Entwurf sieht vor, fossile Energien steuerlich schlechter zu stellen als Strom und den Ausbau klimafreundlicher Technologien gezielt zu fördern. Zudem sollen kurzfristige Einsparmaßnahmen und staatliche Hilfen soziale und wirtschaftliche Folgen der Energiekrise abfedern.
Entwurf der EU-Kommission sieht steuerliche Weichenstellungen vor
Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren und die Strompreise drücken. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt werden soll und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
In dem Papier rät die Kommission ihren Mitgliedsländern, nicht Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, sondern den öffentlichen Nahverkehr, Strom, Wärmepumpen und E-Autos zu fördern, um schneller von Öl und Gas unabhängig zu werden. Dem Papier zufolge will die Kommission noch im Mai einen Gesetzesvorschlag vorlegen. EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strom günstiger zu besteuern als fossile Energien.
Förderprogramme und Einsparmaßnahmen geplant
Das von der EU-Kommission geplante Paket umfasst außerdem eine Liste kurzfristig wirksamer Einsparmaßnahmen und staatlicher Hilfen, mit denen die Kommission soziale Leasingmodelle für Wärmepumpen, Elektroautos und Batterien fördern, Geothermieprojekte mit neuen Absicherungsinstrumenten anschieben und ungenutzte EU-Gelder schneller in Energieinvestitionen umlenken will.
Anpassung der Regeln für erneuerbaren Wasserstoff
Ein weiterer Punkt betrifft Wasserstoff. Weil der Hochlauf langsamer verläuft als erwartet, will die Kommission im Juni die Produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff anpassen.
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