Die EU-Kommission plant bei der Reform des Emissionshandels (ETS) eine schnellere Entlastung für die Industrie. Ein zentraler Teil der Reform zur Zuteilung freier Zertifikate soll aus dem regulären Gesetzgebungsprozess ausgegliedert und über einen delegierten Rechtsakt oder einen Implementing Act angepasst werden. Bereits ab Januar 2027 sollen wieder mehr kostenlose Zertifikate an Unternehmen ausgegeben werden, was der Industrie eine deutliche finanzielle Erleichterung bringen soll. Die Reform dient dazu, das Klimaschutzinstrument an die abgeschwächten Klimaziele 2040 der EU anzupassen.
Schnellverfahren für zentrale ETS-Änderung
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus der Donnerstagausgabe, das sich auf „Kommissionskreise“ beruft, plant die EU-Kommission, einen entscheidenden Teil der ETS-Reform aus dem üblichen Gesetzgebungsverfahren herauszulösen. Betroffen ist konkret die Zuteilung von freien Zertifikaten, also von Emissionsrechten, die Unternehmen ohne Kosten erhalten. EU-Beamte sprechen laut „Handelsblatt“ von einem sogenannten „Quick fix“, der die Umsetzung beschleunigen soll.
Dieser „Quick fix“ soll sicherstellen, dass bereits ab Januar 2027 wieder mehr freie Zertifikate an Unternehmen ausgegeben werden. Für die Industrie wäre dies laut Bericht eine große Entlastung, da sich ihre Kosten für CO2-Emissionen entsprechend verringern würden. Am 15. Juli will die Kommission ihre Pläne offiziell vorstellen.
Verknüpfung mit Investitionen in Dekarbonisierung
Die EU-Kommission plant den Angaben zufolge, die zusätzliche Entlastung an Bedingungen zu knüpfen. Unternehmen sollen die Vorteile aus den kostenlosen Zertifikaten nur erhalten, wenn sie im Gegenzug in die Dekarbonisierung in Europa investieren. Vorgesehen ist, dass die durch die freien Zertifikate eingesparten Summen zumindest teilweise in die Transformation der Werke in Europa fließen.
Im Gespräch sind dem Bericht zufolge Investitionsquoten in Höhe von 50 bis 70 Prozent der gewährten Erleichterungen. Durch diese Verknüpfung will die Kommission erreichen, dass die Industrie von den zusätzlichen freien Zertifikaten profitiert und zugleich Investitionen in klimafreundlichere Produktionsprozesse anstößt. Die Reform insgesamt dient dazu, den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument an die abgeschwächten Klimaziele 2040 der EU anzupassen.
