Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski kritisiert in einer Kolumne für die Neue Osnabrücker Zeitung die aktuelle Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, werde oft der einfachere Weg gewählt, sie ganz auszuschließen. Drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich dadurch nicht.
Risiko für das Vertrauen in den Staat
Anstatt die Partei "inhaltlich zu stellen", scheine es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Ein solches Vorgehen könnte nach Rostalskis Ansicht "das Vertrauen des Bürgers in die Vertreter des Staates" kosten. Es könne der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die die Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht länger an der Wahlurne zutrauten.
Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Zwar habe sich das Grundgesetz für das Konzept der "wehrhafte Demokratie" entschieden. Unter dieser Flagge würden jedoch demokratische Rechte eingeschränkt, schreibt Rostalski. Wer sich darauf berufe, sollte dies nicht leichtfertig tun und sich des Dilemmas bewusst sein. Dass dieses Bewusstsein "in der gebotenen Weise ausgeprägt" sei, bezweifelt sie. Dabei bildeten die Mittel der wehrhaften Demokratie stets die ultima ratio.
Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, der einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstelle. Zumindest die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei könne nicht genügen, um diese Konsequenz nach sich zu ziehen. Dass dennoch "offenbar in größerem Stil von diesem Instrument Gebrauch gemacht" werde, lasse vermuten, dass die "gebotene Zurückhaltung derzeit eher nicht" bestehe.
Fazit: Themen ernst nehmen
Wer "ernsthaft an der Stärke der Demokratie" interessiert sei, müsse die Gründe angehen, warum so viele Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Interessen von den "Parteien der politischen Mitte" nicht mehr ernst genommen würden, so Rostalskis Fazit. Migration, wirtschaftlicher Niedergang, innere Sicherheit – diese Themen verschwänden nicht durch Verbotsverfahren. Sie verschwänden nur dann, wenn man sie ernst nehme.
