In Rheinland-Pfalz laufen die bundesweit ersten Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Medizinstudenten der Landarztquote. Die Betroffenen wollen ihre Fachrichtung wechseln. Ab Oktober stehen zudem 28 Klagen gegen die Wirksamkeit der Verträge an.
Strafen wurden bisher nie verhängt
Elf Bundesländer vergeben über die Landarztquote Studienplätze auch an Bewerber ohne Spitzenabitur. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, nach Abschluss von Studium und Facharztweiterbildung zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten. Bei Vertragsbruch droht eine Strafe von 250.000 Euro – doch diese wurde laut Meldung bisher nie fällig.
Mehr als 350 Abbrüche ohne Konsequenzen
Eine Abfrage des Magazins "Spiegel" unter den elf Quoten-Ländern ergab, dass seit 2019 über 350 Studienplätze vorzeitig aufgegeben oder nicht angetreten wurden – ohne Sanktionen. Das bayerische Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, ein Abbruch werde "nicht sanktioniert". Nur wer nach dem Examen aussteige, müsse zahlen.
Ab Oktober befassen sich Gerichte mit 28 Klagen von Quoten-Studenten gegen die Wirksamkeit ihrer Verträge. Sachsen will den Ausgang ausdrücklich abwarten, "insbesondere in NRW". Sollten die Kläger Recht bekommen, könnte das gesamte System der Landarztquote ins Wanken geraten.
