Juristischer Streit um Öltanker "Eventin" geht weiter – Umweltgefahr bleibt
Der havarierte Öltanker "Eventin" mit fast 100.000 Tonnen russischem Öl an Bord wird vorerst weiter vor der Insel Rügen liegen. Das Finanzgericht Hamburg hat zwei Eilverfahren im Einverständnis mit der Bundeszollverwaltung für erledigt erklärt, wie das Gericht mitteilte. Damit ist der juristische Streit um das Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird, noch nicht beendet. Eine Entscheidung soll im Hauptsacheverfahren fallen, wann dies sein wird, ist jedoch offen. In der Regel dauern solche Verfahren etwa ein Jahr, so eine Sprecherin des Gerichts.
Rechtliche Zweifel an Tanker-Beschlagnahmung
Die Klagen waren im Frühjahr eingereicht worden, nachdem die Bundesrepublik Ladung und Schiff festgesetzt hatte, als der Tanker im Januar 2025 manövrierunfähig auf Rügen zugetrieben war. Zuvor hatten bereits das Finanzgericht Greifswald und der Bundesfinanzhof in München Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehung geäußert. Der Bundesfinanzhof argumentierte, der Tanker sei nicht absichtlich in deutsche Küstengewässer gefahren, sondern aufgrund eines Maschinenschadens. Hier greife Nothafenrecht, wonach jedes havarierte Schiff einen Hafen ansteuern dürfe. Das Verfahren wurde zur letztinstanzlichen Entscheidung an das Finanzgericht Hamburg verwiesen.
Kein sicherer Hafen für havarierten Tanker
Umweltverbände und die Tourismusbranche hatten zuvor vor den Folgen einer möglichen Havarie gewarnt. Laut Angaben des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), gibt es in Deutschland keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der 274 Meter langen "Eventin". Der aktuelle Liegeplatz rund fünf Seemeilen vor der Ostküste Rügens gelte als sicher, heißt es in einem Brief des Ministers an die Inselbewohner. Dennoch wurden zusätzlich Schlepper postiert, die im Havariefall schnell einsatzbereit wären. Die Küstenwache überwacht den Liegeplatz.
Russland stationiert Hyperschallraketen in Ostsee
Währenddessen eskaliert der internationale Konflikt um die russische Schattenflotte. Wie der britische „Telegraph“ berichtet, hat Russland die Lenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonov“ mit Hyperschallraketen in die Ostsee verlegt. Das Schiff wurde nahe der deutschen Insel Fehmarn gesichtet. Die Verlegung folgte auf scharfe Drohungen aus Moskau, nachdem Großbritannien und Frankreich in den vergangenen Monaten Schiffe der Schattenflotte festgesetzt hatten. Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, gegen britische und EU-Schiffe vorzugehen, falls diese weiterhin russische Frachter beschlagnahmen.
